Pressemitteilung des CDU-Stadtverband Gifhorn

Nach den neuesten Entwicklungen zu den Straßenausbaubeiträgen in Gifhorn nimmt der CDU-Stadtverband wie folgt Stellung:

Durch den zugegebenen Rechenfehler bei der Berechnung der Varianten zum Straßenausbau ergibt sich nun eine andere Bewertungssituation.

Die CDU hatte sich bisher an die Seite der CDU-Ratsfraktion gestellt.

Nun stellen sich neue Fragen, die betrachtet werden müssen. Sicher ist die Belastung für die Grundstückseigentümer durch die neue Berechnung deutlich günstiger als die Berechnungen, die den Gremien bislang vorgelegt worden sind. Der CDU-Stadtverband will sich aber vor der Festlegung auf eine Grundsteuererhöhung zur Finanzierung der Straßenausbaubeiträge, auch ein Urteil über weitere offene Fragen machen. So muss vor einer Festlegung auch geklärt werden, wie mit den Grundstückseigentümern, die in den vergangenen Jahren bereits ihre Straßen anteilig bezahlt haben, verfahren werden soll. Auch ist die Finanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer nur eine mögliche Variante. Insgesamt sollte vor einer neuen Strukturierung der Finanzierung etwas Ruhe und Gelassenheit einkehren, um ein Verfahren zu wählen, dass auch in Zukunft für alle Beteiligten zumutbar, möglichst gerecht und auch gerichtsfest ist.

Wir plädieren dafür, alle Parameter gründlich zu bewerten, weitere Ausbauten erst einmal auszusetzen und keine „Schnellschüsse“ auf den Weg zu bringen.

Ingrid Pahlmann

1. Vorsitzende CDU-Stadtverband